Ab wann ist der Mietvertrag gültig?
Der Mietvertrag ist ein Rechtsgeschäft zwischen zwei Parteien. Ab wann ist dieses gültig? Ist der Vertrag bereits bindend, wenn du ihn zugeschickt bekommst? Oder erst mit deiner Unterschrift?
Der Mietvertrag ist ein Vertrag und somit ein Rechtsgeschäft und wird entsprechend im Obligationenrecht (OR) geregelt.
Muss der Mietvertrag schriftlich formuliert sein?
Die Form des Mietvertrages ist vom Gesetz nicht festgelegt. Jedoch wird im Alltag ein Mietvertrag fast immer schriftlich abgeschlossen.
Haben die künftigen Mieter:innen und Vermieter:innen die Form des Mietvertrages nicht festgelegt, aber bereits von einem schriftlichen Vertrag gesprochen, wird davon ausgegangen, dass dieser erst in der Schriftform gültig ist (Art. 16 OR).
Beispiel: Dein:e zukünftige:r Vermieter:in erwähnt, dass du den Vertrag in den nächsten Tagen zur Unterschrift zugeschickt erhältst. Du bist damit einverstanden. Und obwohl ihr keine fixe Vertragsform abgemacht habt, kann davon ausgegangen werden, dass der Vertrag nur in schriftlicher Form gültig ist. Denn nur ein Vertrag in Schriftform kann geschickt und unterschrieben werden.
Was wenn der Mietvertrag schon im Briefkasten liegt?
Liegt der Mietvertrag daraufhin in deinem Briefkasten, aber du möchtest die Wohnung nun doch nicht, stellt das für dich kein rechtliches Problem dar. Erst mit deiner Unterschrift verpflichtest du dich dazu, die Wohnung zu mieten.
Erst mit Ihrer Unterschrift ist der Mietvertrag gültig
Wenn du den Vertrag unterschrieben hast, ist er rechtsgültig. Überlegst du es dir jetzt anders und möchtest du die Wohnung doch nicht, musst du mit allen anfallenden rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Nimm dir Zeit, bevor du einen Mietvertrag – oder einen anderen Vertrag – unterschreibst und entscheide nicht vorschnell. Denn einmal unterschrieben, übernimmst du alle Rechte und Pflichten eines Mieters oder einer Mieterin.
Kannst du von einem gültigen Mietvertrag zurücktreten?
Wollen du trotzdem die neue Wohnung kündigen möchtest, musst du bis zum erstmöglichen Kündigungstermin warten. Während dieser Zeit zahlst du Miete. Auch die vereinbarte Mietkaution musst du stellen. Nur wenn du eine:n solvente:n Ersatzmieter:in für die Wohnung findest, bist du früher von deinen Verpflichtungen befreit.
Wie bindend ist ein Mietanmeldeformular?
Um dich für eine Wohnung zu bewerben, stellst du mit dem Mietanmeldeformular einen Antrag bei der zuständigen Verwaltung. Wenn du dieses Formular ausfüllst und der Verwaltung sendest, heisst dies noch nicht, dass du die Wohnung definitiv haben möchtest. Auch wenn dir als Folge darauf ein entsprechender Mietvertrag zugeschickt wird, bist du rechtlich dazu nicht verpflichtet, die Wohnung auch zu mieten. Denn erst mit der Unterschrift kommt der Vertrag zustande.