Ungültige Klauseln im Mietvertrag

Sind alle Klauseln im Mietvertrag gültig? Gibt es solche, die man ignorieren darf? Ja. Beispielsweise sind grundlose Rauch- und Grillverbote nicht zu beachten.

Als Mieter müssen Sie nicht alle Klauseln akzeptieren, die im Mietvertrag stehen. So ist es beispielsweise unzulässig, wenn Ihnen alle Reparaturen per Mietvertrag belastet werden. Kümmern müssen Sie sich aber um den sogenannten «kleinen Unterhalt» der Wohnung.

Mieter müssen nicht alle Klauseln im Mietvertrag akzeptieren. Mieter müssen nicht alle Klauseln im Mietvertrag akzeptieren.

Klauseln verunsichern Mieter

In der Praxis sind die Grenzen jedoch oft schwammig, welche Pflichten Sie darüber hinaus übernehmen oder welche Verbote Sie zwingend befolgen müssen. Mieter werden oft durch Bestimmungen im Mietvertrag verunsichert. Wegen der schriftlichen Form fühlen sie sich meist genötigt, den Bestimmungen Folge zu leisten.

Ungültige Klausel im Mietvertrag: Rauch- und Grillverbot

Ein häufiger Streitfall ist das Rauchen in der Mietwohnung. Viele Vermieter schreiben im Mietvertrag ein Rauchverbot fest. Zu Unrecht: Kein Mietvertrag darf Ihnen das Rauchen in Ihrer Mietwohnung verbieten. Auch zur Grillparty auf dem Balkon dürfen Sie mit ruhigem Gewissen einladen. Ein per Mietvertrag generell verordnetes Grillverbot ist nichtig.

Wandanstrich zahlt der Vermieter

Vorsicht ist bei Klauseln geboten, die Ihnen beim Auszug das Streichen der Wände vorschreiben. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass der Mieter dafür zahlen muss. Das Beseitigen von normalen Gebrauchsspuren an den Wänden – etwa die «Schatten» von Möbeln oder Bildern – gehen zu Lasten des Vermieters. Für übermässige Schäden müssen jedoch die Mieter aufkommen. Dazu zählen etwa Kritzeleien von Kindern. Löcher von Nägeln oder Dübeln lassen Sie am besten fachgerecht kitten.

Achtung bei Serviceverträgen

Etwas anders präsentiert sich die Lage bei Serviceverträgen. Laut Mieterverband sind immer häufiger Klauseln im Mietvertrag enthalten, die den Mieter dazu verpflichten, einen Servicevertrag für Waschmaschine, Tumbler und Geschirrspüler abzuschliessen.

Beim Geschirrspüler ist die Verpflichtung zum Abschluss eines Servicevertrags normalerweise gültig. Der Grund: Bei Geschirrspülern übersteigen Reparaturen nur selten die Grenze von 150 Franken. Dieser Betrag gilt als Richtwert für kleinere Unterhaltsarbeiten, für die der Mieter selber aufkommen muss.

Zum Abschluss eines Servicevertrags an Waschmaschine und Tumbler kann Sie der Vermieter hingegen nicht verpflichten. Arbeiten an diesen Geräten gehören zum ordentlichen Liegenschaftsunterhalt, für den der Vermieter aufkommen muss.