Die Entwicklung des Mietrechts in der Schweiz

Das Obligationenrecht regelt den Mietvertrag seit 1881. Seither hat das Mietrecht viele Änderungen und Verbesserungen erfahren. Auch die Zukunft wird weitere Anpassungen bringen.

Die Entwicklung des Mietrechts in der Schweiz

Mietrecht

Das Mietrecht regelt Form und Inhalt des Mietvertrags, die Pflichten und Rechte von Mietern und Vermietern sowie die Beendigung des Mietvertrags – und das seit 1881.

Seitdem ist es aber zu Dutzenden kleineren, aber auch zu einer Reihe von weitreichenden Änderungen und Erweiterungen gekommen.

Zwischen 1911 und 1972 kam es zu verschiedenen notrechtlichen Ergänzungen, meist ging es dabei um die Bekämpfung der Wohnungsnot und den Schutz der Mieter gegen Mietzinserhöhungen und willkürliche Kündigungen. 1911 beispielsweise wurde neu ein Rücktrittsrecht der Mieterschaft bei gesundheitsgefährdenden Mängeln verankert.

1972: Vermieter darf keinen überrissenen Mietzins verlangen

Im Sommer des Jahres 1972 hat das Parlament die «Verordnung über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen» erlassen. Dies, weil sich die Wohnungsknappheit weiter verschärfte. Kernstück der Verordnung war, dass seither ein Mietzins fortan als missbräuchlich gilt, wenn der Vermieter damit einen überrissenen Ertrag erzielt.

1990: Mieter dürfen missbräuchliche Kündigungen anfechten

Im Jahr 1990 kam es zur bisher grössten Revision des Mietrechts. Dabei wurden die notrechtlichen Änderungen von 1972 ins ordentliche Recht übernommen.

Es kamen aber auch mehrere Neuerungen hinzu. Insbesondere wurde der Kündigungsschutz verstärkt: Die Mieter dürfen missbräuchliche Kündigungen seither anfechten.

Zudem dürfen Mieter seither den Mietzins hinterlegen, falls der Vermieter Mängel an der Mietwohnung oder am Haus nicht innert vernünftiger Frist behebt.

2002: Teuerung zu 100% auf Mieter überwälzen

2002 nahm das Parlament weitere Anpassungen vor, diesmal eher zugunsten der Vermieter. Diese dürfen seit damals die Teuerung komplett, statt wie zuvor nur zu 80 Prozent auf die Mieter überwälzen

Zudem dürfen Vermieter nach einem Eigentümerwechsel die Mieten schrittweise ans Niveau vergleichbarer Objekte anpassen. Als Reaktion darauf kam es 2004 zur Volksabstimmung «Ja zu fairen Mieten», die abgelehnt wurde.

2008: Einheitlicher Referenzzinssatz

2008 beschlossen Bundesrat und Parlament eine tiefgreifende Veränderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG):

Sie führten für die ganze Schweiz einen einheitlichen Referenzzinssatz für die Überwälzung von Hypothekarzinsänderungen auf die Mietzinse ein. Der Referenzzinssatz stützt sich auf den Durchschnittssatz der Banken für Hypotheken. Hier finden Sie den aktuellen Zinssatz.

2010: Vorläufig keine neue Revision des Mietrechts

Im September 2010 hat es der Nationalrat zum zweiten Mal abgelehnt, das Mietrecht einer erneuten Revision zu unterziehen.

Weitreichende Änderungen sind also erst einmal vom Tisch. Im Parlament sind aber einige Vorstösse hängig.

Tipp: Genaue Informationen zu den aktuellen Motionen, Postulaten, Interpellationen und Initiativen finden Sie auf der Seite des BWO. Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) ist zuständig für die Bearbeitung der Vorstösse des Parlaments, wie auch für die Berechnung des Referenzzinssatzes.